AGB

§ 1 Geltungsbereich

Für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen

dem Einzelunternehmer [Leon Pinne]

(nachfolgend "Vermieter" genannt)

und dem Kunden (nachfolgend "Mieter" genannt),

gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Mieters werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsschluss und Formerfordernis

Ergänzende oder abweichende vertragliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail). Ein Vertrag kommt durch den Abschluss des Online-Buchungsvorgangs und die Annahme durch den Vermieter (z.B. durch Versand einer Auftragsbestätigung) zustande, sofern in § 5 nicht anders bestimmt.

§ 3 Haftung des Vermieters

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

3.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

3.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

3.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 4 Angebote und Preise

  1. Die Angebote des Vermieters sind stets freibleibend und unverbindlich.

  2. Sollte sich herausstellen, dass eine Leistung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht verfügbar ist, wird der Vermieter dies unverzüglich mitteilen. Vorauszahlungen werden erstattet, soweit ihnen keine Leistung gegenübersteht.

  3. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

  4. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Übergabe der Mietsache zu verweigern, wenn: a) die Zahlung nicht fristgerecht vor dem Sendetermin eingegangen ist. b) der Mieter mit Zahlungen aus vorherigen Vertragsverhältnissen mit dem Vermieter in Verzug ist. Weitergehende Ansprüche des Mieters bestehen in diesen Fällen nicht.

§ 5 Vertragsschluss (Buchung)

5.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

5.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

5.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

5.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

5.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

5.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

5.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.

5.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Die Mietgebühr ist, sofern im Rahmen des Bestellvorgangs nicht anders vereinbart, sofort und in voller Höhe bei Abschluss der Bestellung fällig.

  2. Bei Zahlung per Überweisung muss der Zahlungseingang innerhalb von zwei Kalendertagen nach Abschluss der Bestellung beim Vermieter verbucht sein, sofern keine abweichende Frist vereinbart wurde. Entscheidend ist der Zahlungseingang, nicht die Absendung durch den Mieter.

§ 7 Gesetzliches Widerrufsrecht

  • Widerrufsbelehrung

    • Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

    • Ausübung des Widerrufsrechts: Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Leon Pinne, Wilhelmstraße 46, 65183 Wiesbaden, Deutschland, E-Mail: mietedeinekaraoke@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    • Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

    • Rücksendung: Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    • Wertersatz: Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 8 Anwendbares Recht

 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 9 Stornierung / Kündigung außerhalb des Widerrufsrechts

  1. Nach Bestätigung des Auftrags ist der Mieter verpflichtet, die gemietete Sache zu der vereinbarten Zeit abzunehmen.

  2. Der Mieter kann den Vertrag bis fünf Tagen vor dem vereinbarten Mietbeginn (Anfang des Buchungszeitraums) durch schriftliche Mitteilung (Textform) kündigen.

  3. Erfolgt die Kündigung fristgerecht und wurde die Mietsache noch nicht versendet, erfolgt eine vollständige Erstattung der Mietkosten.

  4. Wurde die Mietsache zum Zeitpunkt der Kündigung bereits versendet oder zugestellt, muss der Mieter diese unverzüglich mit dem beigelegten Retourenschein zurücksenden. Nach Rückerhalt der Mietsache in unbeschädigtem Zustand erfolgt eine vollständige Erstattung der Mietkosten.

  5. Bei späterer Kündigung oder Nicht-Abnahme der Mietsache ohne Ausübung des Widerrufsrechts ist der Vermieter berechtigt, die vollständige Mietgebühr einzubehalten, sofern die Mietsache nicht anderweitig vermietet werden konnte.

§ 10 Mängel an der Mietsache

  1. Mängel an der gemieteten Anlage sind dem Vermieter unverzüglich nach Entdeckung (spätestens aber bei Übergabe bzw. nach Inbetriebnahme) anzuzeigen.

  2. Der Mieter ist verpflichtet, die vermieteten Gegenstände bei Empfang und unmittelbar nach Inbetriebnahme auf offensichtliche Mängel zu überprüfen.

  3. Zeigt der Mieter den Mangel nicht unverzüglich an, so gilt die Mietsache als mängelfrei genehmigt, soweit es sich um einen bei Übergabe erkennbaren Mangel handelt.

  4. Bei fehlerhafter Bedienung der Anlage durch den Mieter besteht kein Minderungsrecht.

§ 11 Verantwortungsvoller Umgang

Lautstärken über können zu Hörschäden führen. Es wird empfohlen, sich bei voller Lautstärke nicht unmittelbar in der Nähe der Boxen aufzuhalten.

§ 12 Untervermietung

Untervermietung und sonstige Überlassung der Mietsache an Dritte sind nicht gestattet.

§ 13 Mietdauer und Rückgabe

  1. Die Mietdauer umfasst die vereinbarte Zeitspanne vom Versandtag bis zum Tag der Rücksendung, sofern im Mietvertrag nicht anders angegeben. Die Zeiten der An- und Ablieferung werden in die Mietdauer einberechnet.

  2. Der Mieter hat die Mietsache bei Ablauf der vereinbarten Mietdauer unaufgefordert in unversehrtem, funktionsfähigem und sauberem Zustand zurückzugeben.

  3. Beim Verleih per Post hat der Mieter die Mietsache am ersten Werktag nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer mit dem beigelegten Retourenschein bei der Post (oder dem vereinbarten Dienstleister) abzugeben. Der Retourenschein dient als Nachweis. Sollte der Retourenschein verloren gehen, kann der Mieter jederzeit per E-Mail einen Neuen anfordern.

  4. Erfolgt die Rückgabe nicht fristgerecht (Rückgabe an den Paketdienstleister), verlängert sich die Mietdauer automatisch bis zur Rückgabe. Der Vermieter behält sich vor, für jeden verspäteten Kalendertag Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Tagesmiete zu verlangen, da die Mietsache für die Folgebuchung ausfällt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 14 Verlust und Beschädigung

  1. Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Mietsache oder einzelner Teile ist dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

  2. Der Mieter haftet für alle Schäden oder den Verlust der Mietsache, die durch ihn, seine Gäste oder Dritte während der Mietdauer verursacht werden (Verschuldenshaftung).

  3. Bei Verlust oder Diebstahl hat der Mieter dem Vermieter den Wiederbeschaffungswert der Mietsache zu ersetzen.

§ 15 Datenschutz

Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten des Mieters verweist der Vermieter auf die gesonderte Datenschutzerklärung.

§ 16 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine der vorstehenden Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.